Rückgaberecht
Informationen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers
Als Verbraucher gilt das Bürgerliche Gesetzbuch 8:1. Gemäß § 1 Nr. 3 kommt nur eine natürliche Person in Betracht, die außerhalb ihrer beruflichen, selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, d. h Juristische Personen dürfen das Widerrufsrecht nicht ohne Begründung ausüben!
45/2014. (II. 26.) Gemäß § 20 der Regierungsverordnung haben Sie ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen. Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu
a) Im Falle eines Kaufvertrages über Waren
aa) an der Ware,
ab) beim Kauf und Verkauf mehrerer Waren, wenn die einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, bis zur zuletzt gelieferten Ware,
kann innerhalb der Frist ab dem Datum der Annahme durch den Verbraucher oder einen Dritten, der nicht der von ihm angegebene Beförderer ist, ausgeübt werden 14 Kalendertage .
Die Bestimmungen dieser Klausel berühren nicht das Recht des Verbrauchers, das in dieser Klausel festgelegte Widerrufsrecht während des Zeitraums zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Datum des Erhalts der Ware auszuüben.
Hat der Verbraucher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages abgegeben, so hat der Verbraucher das Recht, das Angebot vor Vertragsschluss zu widerrufen, wodurch die Verbindlichkeit des Angebots über den Vertragsschluss erlischt.
Wenn der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und andere Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere die in § 22 der Regierungsverordnung enthaltenen) sowie über die Mustererklärung gemäß Anlage 2 informiert hat, gilt die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate verlängert werden. Wenn der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufs- oder Stornierungsfrist am 14. Tag ab dem Datum der Übermittlung dieser Informationen.
Widerrufserklärung, Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts des Verbrauchers
45/2014, der Verbraucher (II. 26.) Sie können Ihr in § 20 der Regierungsverordnung gewährleistetes Recht durch eine entsprechende eindeutige Erklärung oder durch Verwendung einer Mustererklärung, die auch auf der Website heruntergeladen werden kann, ausüben.
Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers
Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht geltend gemacht, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.
Im Falle eines schriftlichen Rücktritts bzw. einer Kündigung genügt die fristgerechte Absendung der Rücktritts- bzw. Kündigungserklärung.
Die Beweislast dafür, dass er sein Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat, trägt der Verbraucher.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach Eingang auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.
Pflichten des Verkäufers im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher
Die Verpflichtung des Verkäufers zur Rückerstattung
Wenn der Verbraucher der 45/2014 ist. (II. 26.) gemäß § 22 der Regierungsverordnung vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer den gesamten vom Verbraucher als Entschädigung gezahlten Betrag, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, wie z. B. der Liefergebühr, spätestens jedoch vierzehn Tage nach Kenntniserlangung über den Widerruf. Bitte beachten Sie, dass diese Bestimmung nicht für Mehrkosten gilt, die durch die Wahl eines anderen als des günstigsten Standardtransportmittels entstehen.
Art der Rückerstattungspflicht des Verkäufers
45/2014. (II. 26.) Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung erstattet der Verkäufer den dem Verbraucher geschuldeten Betrag auf die gleiche Weise wie die vom Verbraucher verwendete Zahlungsmethode. Mit ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückerstattung auch eine andere Zahlungsart nutzen, ohne dass dem Verbraucher hierdurch zusätzliche Gebühren berechnet werden. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, die auf eine vom Verbraucher falsch und/oder falsch angegebene Bankkontonummer oder Postanschrift zurückzuführen sind.
Zusätzliche Kosten
Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die kostengünstigste übliche Beförderungsart, ist der Verkäufer nicht zum Ersatz der dadurch entstehenden Mehrkosten verpflichtet. In einem solchen Fall sind wir zur Rückerstattung bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkosten verpflichtet.
Zurückbehaltungsrecht
Der Verkäufer kann den dem Verbraucher geschuldeten Betrag zurückhalten, bis der Verbraucher die Waren zurückgegeben hat oder zweifelsfrei nachweist, dass er sie zurückgegeben hat; Von beiden ist der frühere Zeitpunkt zu berücksichtigen. Wir können keine Sendungen per Nachnahme oder per Post annehmen.
Im Falle des Widerrufs oder der Beendigung der Verpflichtungen des Verbrauchers
Rückgabe der Ware
Wenn der Verbraucher der 45/2014 ist. (II.26.) gemäß § 22 der Regierungsverordnung vom Vertrag zurücktritt, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt, an den Verkäufer zurückzugeben oder zu übergeben an eine vom Verkäufer zur Entgegennahme der Waren autorisierte Person. Die Rückgabe gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.
Die direkten Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Waren tragen
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Ware muss an die Adresse des Verkäufers zurückgesandt werden. Veräußert der Verkäufer die Ware auch in Geschäftsräumen und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers aus, ist er gleichzeitig berechtigt, die Ware an den Unternehmer zurückzusenden. Kündigt der Verbraucher den außerhalb von Geschäftsräumen oder zwischen abwesenden Parteien geschlossenen Dienstleistungsvertrag nach Beginn der Leistungserbringung, ist er verpflichtet, dem Unternehmen ein Entgelt zu zahlen, das der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Leistung entspricht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag ist auf der Grundlage des im Vertrag festgelegten Gesamtbetrags der Gegenleistung zuzüglich Steuern zu ermitteln. Weist der Verbraucher nach, dass der so ermittelte Gesamtbetrag unverhältnismäßig hoch ist, ist der anteilige Betrag anhand des Marktwertes der bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen zu berechnen. Bitte beachten Sie, dass wir keine Rücksendungen per Nachnahme oder per Post akzeptieren können.
Verantwortung des Verbrauchers für Wertminderung
Der Verbraucher ist für die Wertminderung verantwortlich, die sich aus der Nutzung ergibt, die über die Nutzung hinausgeht, die zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und des Betriebs der Waren erforderlich ist.
Sofern das Widerrufsrecht nach den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht oder nur unter Auflagen ausgeübt werden kann, besteht auch kein Anspruch des Käufers auf eine Probenutzung.
Das Widerrufsrecht kann in den folgenden Fällen nicht ausgeübt werden
Der Verkäufer macht Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Sie Ihr Widerrufsrecht gemäß Abschnitt 29 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) nicht ausüben können. In den in Absatz (1) genannten Fällen:
- Begründet der Vertrag jedoch nach vollständiger Leistungserbringung eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers, so kann dieser Ausnahmefall nur dann geltend gemacht werden, wenn die Leistungserbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher anerkannt hat, dass er sein Recht auf Zahlung verliert Rücktritt, sobald das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, deren Preis oder Gebühr von möglichen Schwankungen des Geldmarktes abhängt, auf die das Unternehmen auch während der für die Ausübung des Widerrufsrechts festgelegten Frist keinen Einfluss hat;
- bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Anweisung oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hergestellt werden, oder bei Waren, die eindeutig auf den Verbraucher zugeschnitten sind;
- in Bezug auf Waren, die verderblich sind oder ihre Qualität nur für kurze Zeit behalten;
- in Bezug auf Waren mit geschlossener Verpackung, die nach dem Öffnen nach der Lieferung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können;
- in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden;
- in Bezug auf ein alkoholisches Getränk, dessen tatsächlicher Wert von Marktschwankungen in einer Weise abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und dessen Preis die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart haben, jedoch nur die Vertragserfüllung erfolgt findet nach dem dreißigsten Tag nach Vertragsschluss statt;
- im Falle eines Geschäftsvertrags, bei dem das Unternehmen den Verbraucher auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen;
- beim Verkauf und Kauf von Audio- und Videoaufzeichnungen in versiegelter Verpackung sowie Kopien von Computersoftware, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Lieferung geöffnet hat;
- bei Zeitungen, Zeitschriften und Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
- bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden;
- mit Ausnahme von Wohnungsdienstleistungen, bei einem Vertrag über die Bereitstellung von Unterkunft, Beförderung, Autovermietung, Verpflegung oder einer Dienstleistung im Zusammenhang mit der Freizeitgestaltung, wenn eine im Vertrag festgelegte Frist oder Frist für die Leistung vereinbart wurde;
- bei digitalen Inhalten, die auf einem unkörperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Verkäufer mit der Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung erklärt hat, dass er seine Rechte verliert. Ihr Widerrufsrecht gilt nach Beginn der Leistungserbringung und das Unternehmen hat dem Verbraucher eine entsprechende Bestätigung zugesandt.